Rechtsprechung
| BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 52.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1984 - 11 S 2251/82
- BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 52.85
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76
Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
Auszug aus BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 52.85
Danach ist nicht zweifelhaft, daß Straftaten, wie sie der Kläger begangen hat, grundsätzlich geeignet sind, eine Ausweisung aus generalpräventiven Gründen zu rechtfertigen und daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine solche Ausweisung schon im Hinblick auf das Vorliegen mehrerer Verurteilungen auch dann nicht ohne weiteres ausschließt, wenn der Ausländer im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung sich schon nahezu zehn Jahre lang im Bundesgebiet aufgehalten und eine wirtschaftliche Existenz geschaffen hat (vgl. etwa BVerwGE 59, 112 [116]).
- BVerwG, 15.04.1986 - 1 B 56.86
Anforderungen an die Art und Schwere einer Straftat die die Ausweisung eines …
Urkundsdelikte sind davon nicht ausgenommen (vgl. z.B. Beschluß vom 20. Mai 1985 - BVerwG 1 B 52.85 -).